Aktuelles zur Corona-Krise für Unternehmen

Informationen der Wirtschaftsförderung Singen und Singen aktiv 

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich weltweit stark ausgebreitet und stellt auch die heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Die Stadt Singen informiert laufend zur aktuellen Coronavirus-Situation in der Stadt:
www.in-singen.de/Aktuelles-zur-Coronavirus-Situation.808.html

Informationen über die aktuelle Coronavirus-Situation im Landkreis Konstanz finden Sie unter:
https://www.lrakn.de/service-und-verwaltung/aemter/gesundheit+und+versorgung/coronavirus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) bietet grundsätzliche Informationen zum Coronavirus sowie Hinweise zur Diagnostik und Infektionsschutzmaßnahmen:
www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
 

Das Land Baden-Württemberg hat die Änderung der Corona-Verordnung ab Dienstag, 1. Dezember veröffentlicht.
Sie gilt befristet bis Sonntag, 20. Dezember 2020.

Eine schnelle Zusammenfassung zu "geschlossenen Einrichtungen und nicht möglichen Aktivitäten" sowie "Ausnahmen: Weiterhin erlaubt & geöffnet" ist in zwei Übersichtcharts vom Land Baden-Württemberg zusammengestellt worden. 

Darüber hinaus ist eine umfangreiche Übersicht über die verschiedenen "zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche" - Stand 1. November 11:00 Uhr - erstellt worden.

Die konsolidierte Fassung der aktuellen CoronaVO finden Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg unter dem folgenden Link.

Eine Kurzübersicht zur neuen CoronaVO ab 1. Dezember finden Sie hier

Weitere wichtige Informationen für Betriebe

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg informiert ausführlich über die zur Verfügung stehenden Unterstützungsprogramme für Unternehmen, aber auch für Beschäftigte, im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus

In der folgenden Broschüre finden Sie das Förderangebot des Landes auf einen Blick. Diese Broschüre wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hier finden Sie den Link zur aktuellen Broschüre des Wirtschaftsministeriums.

Herr Andreas Jung MdB hat uns folgende Informationen übersendet:

Wesentliche Hotlines und Auskunftstellen zu den verschiedenen Themen

Übersicht der Unterstützungsleistungen für unsere Gesamtwirtschaft

Frau Dorothea Wehinger MdL hat uns das folgende Merkblatt des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zukommen lassen.

Merkblatt für Unternehmen zu den Auswirkungen des Coronavirus
 

Die Bundesminister für Finanzen Olaf Scholz und Wirtschaft, Peter Altmaier, haben zwischenzeitlich erste Details zu den geplanten Hilfen für die Wirtschaft bekannt gegeben.

Es soll für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, (Solo-) Selbstständige, Vereine und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats (Fixkosten November 2019) für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Für Unternehmen über 50 Mitarbeiter ist eine Erstattung bis zur beihilferechtlichen Grenze geplant.

Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sollen analog zu den aktuellen Überbrückungshilfen über das digitale Portal von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten für die betroffenen Unternehmen beantragt werden können.

Die Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium sind abgeschlossen und werden aktuell in Förderrichtlinien überführt und mit den Ländern sowie der EU-Kommission abgestimmt. Mit einer Antragsstellung ist in „einigen Tagen“ zu rechnen.

Die Überbrückungshilfen II sollen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden. Diese Überbrückungshilfen III sollen ab Dezember/Januar beispielweise von der Kultur- und Veranstaltungsbranche und den Soloselbstständigen abrufbar sein.

www.bmwi.de


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat verschiedene Informationen zu den aktuell wichtigsten Themen für Unternehmen zusammengestellt:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html 

 

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. KfW-Schnellkredite für den Mittelstand (ab 11 Beschäftigten) bieten eine Haftungsfreistellung von 100% durch eine Garantie des Bundes. Eine weitere Risikoprüfung entfällt.

www.bmwi.de

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort auf der Antragsplattform des Bundes unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Auch für die zweite Phase der Überbrückungshilfe kann ein Antrag nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater und Steuerberaterinnen, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen oder Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen) gestellt werden. 

Weitere Details zu Fördervoraussetzungen etc. finden Sie unter dem folgenden Link:

Die Überbrückungshilfe III wird im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 weitergeführt.

Die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft haben eine Übersicht sowie einen ausführlichen Leitfaden für die Antragstellung veröffentlicht.

Weitere Konkretisierungen und Verbesserungen der Programmbedingungen "Novemberhilfe" sind beschlossen worden. Die "Novemberhilfe" bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.

Näheres dazu finden Sie unter dem folgenden Link
Dazu gehört auch eine sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbständige", insbesondere  für die Kultur- und Veranstaltungsbranche.

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen können die Anträge für die Überbrückungshilfe III (inkl. der Neustarthilfe) erst einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie unter dem folgenden Link.

 

Die Antragsstellung für die Novemberhilfe ist ab sofort online möglich.

Anträge - Anmeldung für prüfende Dritte (eingetragene Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)

Direkt zur "Anmeldung für prüfende Dritte"

Anträge - Direktantrag für Soloselbständige, die bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben

Direkt zur "Anmeldung zum Direktantrag für die Novemberhilfe"

Voraussetzung: Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem

www.elster.de

Antragsberechtigt sind

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen
  • Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen entnehmen Sie bitte den Vollzugshinweisen:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/novemberhilfe-vollzugshinweise.html

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe, maximal 10.000 Euro).
  2. Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen prüfenden Dritten.
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform

Für betroffene Vereine bieten Bund und Land verschiedene Hilfsprogramme an. Eine Übersicht dazu finden Sie Hier.

Ab sofort bestehen Erleichterungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes. Für die Anzeige und allgemeine Fragen zum Kurzarbeitergeld steht die Agentur für Arbeit zur Verfügung.
Arbeitgeber-Hotline: 0800 4 555520 oder per Mail Singen.Arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de
Am besten kontaktieren Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner.

Die Anzeige einer Kurzarbeit nehmen Sie wie folgt vor:
www.arbeitsagentur.de -- Unternehmer - Kurzarbeitergeld
Dort unter Downloads : Anzeige über Arbeitsausfall ausdrucken
Diese Anzeige über Arbeitsausfall über Fax oder E-Mail an den operativen Service senden
FAX: 0751/805 775 E-Mail: Ulm.031-OS(at)arbeitsagentur.de 
Unternehmen bekommt dann innerhalb von 5-6 Arbeitstagen einen Rückruf von der auszahlenden Stelle

Bei Online Beantragung von Kurzarbeitergeld benötigen Sie im 1. Schritt Zugangsdaten, diese erhalten Sie über die Hotline Arbeitgeberservice 0800 4 555520 oder durch Ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeberservice.

Bitte reichen Sie Ihre Anzeige zur Kurzarbeit nur einmal ein!

Weitere Informationen der Arbeitsagentur

www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Neuer Service für Arbeitgeber: Kurzarbeitergeld per App

Ab sofort kann die Anzeige von Kurzarbeit sowie der Antrag auf Kurzarbeitergeld noch einfacher mit einer neuen App der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden. Unter dem Namen „Kurzarbeit App“ steht sie in den App-Stores von Apple und Google zur Verfügung. Mit der App können ohne vorherige Anmeldung die Unterlagen zu KuG-Anzeigen und -Anträgen per Smartphone-Kamera einscannt, hochgeladen und per E-Mail an die Agentur für Arbeit versendet werden - siehe Anlage

Arbeitnehmer erhalten weitere Unterstützung (Sozialschutzpaket II) 

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, erhalten ab dem vierten Monat des Bezuges Kurzarbeitergeld in Höhe von 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat in Höhe von 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld
Das Arbeitslosengeld wird daher für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Anspruchsdauer verlängert sich um drei Monate. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an einer technischen Lösung für die automatische Verlängerung der Bezugsdauer.

Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember diesen Jahres  Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis Ende 2021, verlängert.

Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.Dezember 2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. Juni 2021 vollständig erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis längstens zum 31. Dezember 2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem 4. Monat und 80/87 Prozent ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31. Dezember 2021 verlängert. Für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31. Dezember 2021 gewährt.


Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeit
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet: Ab dem 1. Mai ist es möglich, bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens hinzuzuverdienen. Diese Möglichkeit wird für alle Berufe geöffnet. Diese Regelung gilt ebenfalls bis Ende des Jahres.

Fit für die Zukunft: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz
Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik sollen weiterentwickelt werden, um die Menschen in Deutschland angesichts des Strukturwandels in der Arbeitswelt – vor allem durch Digitalisierung und Transformation – zu unterstützen.

Fragen rund um das Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit hat in einer Pressemitteilung die Antworten zu folgenden Fragen aus den Beratungsgesprächen zusammengefasst.

  • Wie läuft der Anzeige- und Auszahlungsprozess von Kurzarbeitergeld?
  • Warum wird nachträglich abgerechnet?
  • Wie lange brauchen Arbeitsagenturen, um Anträge zu bearbeiten und das Kurzarbeitergeld zu überweisen?
  • Wie erhalten Beschäftigte Kurzarbeitergeld?
  • Wer bekommt Kurzarbeitergeld?
  • Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Darüber hinaus befürchten viele Betriebe, aufgrund der Übernahme von Auszubildenden kein Kurzarbeitergeld beantragen zu können.
Doch diese Sorge ist unbegründet: Wenn Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, kann auch für sie Kurzarbeitergeld beantragt werden. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier

Es ist wichtig, dass alle Menschen zuverlässige Informationen über die COVID-19-Pandemie in einer Sprache bekommen, die sie gut verstehen können. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat dazu eine umfassende Webseite zusammengestellt, die in den häufigsten in Deutschland gesprochenen Sprachen verfügbar ist:

www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/amt-und-person/informationen-zum-coronavirus/

Bitte leiten Sie gerne unsere Informationen an Ihre ausländischen Mitarbeiter weiter.

Der Singener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Mai einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das Jahr 2020 sowie die Sondernutzungsgebühren für Außenanlagen im Außenbereich von Einzelhandelsgeschäften für das Jahr 2020 zu erlassen. Bemessungsgrundlage ist das Jahr 2019, ein Antrag muss wie in den vergangenen Jahren gestellt werden. OB Bernd Häusler will mit diesem Vorschlag ein Stück Entlastung für die Gastronomen und Einzelhändler schaffen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlich sehr anspruchsvolle Liquiditätsengpässe geraten sind.

Sowohl der Einzelhandel als auch die Gastronomen tragen in sehr starkem Maße zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt bei. Trotz der Öffnung der Geschäfte und Gastronomien ist nach wie vor in den unterschiedlichen Branchen ein verhaltenes Konsum- und Kaufverhalten zu spüren. Dies zeigen auch die Rückmeldungen aus Kontakten zu den Unternehmern und Befragungen von Singen aktiv Standortmarketing, der iG Singen Süd sowie der Wirtschaftsförderung.

Mit dem Erlass der Sondernutzung setzt der Gemeinderat ein Zeichen im Rahmen seiner wirtschaftsfördernden Möglichkeiten für die Singener Betriebe. Leider kann mit diesem Erlass nicht allen direkt geholfen werden. Der Erlass kann nur dort entlasten, wofür die Stadt auch zuständig ist. Biergärten, die auf eigenen Flächen sind, müssen keine Sondernutzung zahlen und deshalb kann dort auch nichts erlassen werden. Das kann zu Unverständnis führen, ist aber leider nicht anders handhabbar.

Angebote der Finanzämter

Die Finanzämter bieten Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus an.

www.finanzamt-bw.fv-bwl.de

 

Steuerliches Hilfsangebot der Stadt Singen für Gewerbetreibende

Oberbürgermeister Bernd Häusler erklärt dazu:
In Zeiten wie diesen ist unsere Solidarität gefordert. Wir wollen deshalb den Firmen und Betrieben in unserer Stadt schnell und unkompliziert helfen, damit sie nicht in Liquiditätsnöte geraten. Unternehmen und Gewerbetreibende können bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Abteilung Haushalt und Abgaben beanspruchen.

Gewerbesteuerpflichtige Unternehmen können, wenn sich Gewinneinbrüche abzeichnen, Anträge auf Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen stellen.

Darüber hinaus besteht bei allen Steuern, die von der Stadt Singen erhoben werden, die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung (Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub) zu stellen.
Wenn die Stundung der Vermeidung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie dient, wird auf die Festsetzung von Stundungszinsen verzichtet. 

Ein entsprechender Antrag (formlos mit kurzer Begründung) ist jedoch erforderlich. Dieser ist zu richten an:
finanzen(at)singen.de.

Bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen besteht für betroffene Unternehmen und Gewerbetreibende die Möglichkeit, einen Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu stellen. Dieser ist ebenfalls formlos mit kurzer Begründung direkt zu richten an:
vollstreckung(at)singen.de .

Die Industrie- und Handelskammer Konstanz (IHK) und die Handwerkskammer Konstanz (HWK) haben auf Ihren Seiten umfangreiche Informationen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus bereitgestellt:

IHK:

https://www.konstanz.ihk.de/servicemarken/corona
www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus

 

HWK:

www.hwk-konstanz.de

 

Handelsverband:

Eine umfangreiche Übersicht über verschiedene Themen, die nicht nur den Handel betreffen, bieten auch der Handelsverband Baden-Württemberg und der Handelsverband Deutschland.
www.bw.handel-scout.de
www.einzelhandel.de/coronavirus 
www.fördermittel-handel.de

Auch in der Vierländerregion Bodensee werden immer mehr Hilfsmaßnahmen und Unterstützungsangebote aufgebaut. Auf den Seiten des Bodenseezentrum Innovation 4.0 finden Sie einen Überblick über Anlaufstellen und Hilfsangebote für Unternehmen, Arbeitnehmer und Privatpersonen.

Die Besonderheit: Die Hilfen sind nach den vier Ländern der Bodenseeregion (D – CH – AT – LI) sortiert und ermöglichen eine zielgenaue Suche. Durch länderübergreifende Kooperationen und internationale Zusammenarbeit einzelner Unternehmen, z.B. auch mit Netzwerken oder Wissenschaftlern, sind die jeweiligen Bestimmungen und Angebote für alle Beteiligten in der Bodenseeregion relevant. Gerade für die vielen im Bodenseeraum tätigen kleineren und mittleren Unternehmen ist es von großem Vorteil, auf einen Blick die jeweiligen Regelungen in der Nachbarregion zu erkennen: Zum Beispiel über Quarantänevorschriften bei Montagetätigkeiten oder Hygienevorschriften bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Die Übersicht zu den Corona-Hilfen wird fortlaufend aktualisiert und erweitert.

bzi40.eu/informationen/corona-hilfen

Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht.

Neu: 

Ausnahme für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden. 
Ausnahmen von der Quarantänepflicht sind insbesondere vorgesehen für:

  • Einreisen nach Baden-Württemberg aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden (namentlich: in Österreich das Land Vorarlberg, im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet, in der Schweiz die Kantone Appenzell, Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, Sankt Gallen, Thurgau und Zürich, in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin),
  • den beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr,
  • beruflich notwendige Einreisen aus dem Risikogebiet (zum Beispiel Berufspendler, Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Werkleistungs- sowie Dienstleistungserbringer),
  • für notwendige medizinische Behandlungen,
  • sowie für Personen, die sich nur kurzzeitig (weniger als 48 Stunden) im Risikogebiet aufgehalten haben (Auspendler).
  • Auch Beschäftigte, die unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Risikogebiet einreisen müssen, beispielsweise Montagearbeiter, müssen nach der Wiedereinreise nicht in Quarantäne. Insbesondere Berufs- und Bildungspendler sind daher von Vorneherein von der Quarantänepflicht ausgenommen.
  • Auch Verheiratete oder Partner einer festen Beziehung sind von der Quarantänepflicht befreit.

Gültig ab 17. Oktober: Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung des Sozialministeriums Baden-Württemberg Weitere Informationen

 

Weitere Informationen

Weitere detaillierte Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Kammern und des Schweizer Staatsministeriums für Migration:

IHK Hochrhein-Bodensee

Handwerkskammer Konstanz

Schweizer Internetseite des Staatsministeriums für Migration SEM

Handelskammer Deutschland-Schweiz

Für international tätige Unternehmen bietet die IHK Hochrhein-Bodensee aktuelle Informationen zu den Themen Internationaler Warenverkehr und Auslandsentsendung von Mitarbeitern:

www.konstanz.ihk.de

Kontaktstelle für die Wirtschaft

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Stuttgart eine Kontaktstelle für die Wirtschaft zur Unterstützung bei Lieferketten-Problemen mit Blick auf die Corana-Krise eingerichtet.

"Nach mehreren Wochen des Stillstands in den Werken der Automobilindustrie und anderen Branchen startet derzeit der schrittweise Wiederanlauf der Produktion. Damit rücken die internationalen Lieferketten in den Fokus, die mit der Corona-Pandemie nahezu zum Erliegen kamen. Zu wesentlichen Hemmnissen für ein reibungsloses Hochfahren der Produktion zählen vor allem Probleme beim grenzüberschreitenden Warenaustausch, bei der Handlungsfähigkeit von Zulieferbetrieben, die in Liquiditätsengpässe geraten sind, und bei der Bereitstellung ausreichender Logistikkapazitäten, wie etwa im Bereich der Luftfracht."

Pressemitteilung "Kontaktstelle für die Sicherung von Lieferketten eingerichtet"

Die gemeinsame Kontaktstelle soll Unternehmen bei der Wiederherstellung von sicheren internationalen Lieferketten unterstützen. Sie wird für verschiedenste Problemstellungen kompetente Ansprechpartner und Hilfestellungen für zeitnahe Lösungen vermitteln.

Für konkrete Fragen aus der Wirtschaft steht die IHK Stuttgart unter der Mail-Adresse
kontaktstelle-lieferketten(at)stuttgart.ihk.de zur Verfügung.

Im Wirtschaftsministerium ist für allgemeine Anfragen ab sofort die Mail-Adresse
kontaktstelle-lieferketten(at)wm.bwl.de erreichbar.

Das Projekt „global verantwortlich BW – Lieferketten nachhaltig gestalten“ richtet sich an mittelständische Unternehmen, die ein verantwortungsvolles Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im globalen Wettbewerbsumfeld entwickeln und umsetzen wollen. Im Fokus des Angebots stehen Informationsveranstaltungen, vertiefende Workshops sowie ein Online-Leitfaden.

Weitere Infos 

Für Betriebe aus den Bereichen Gastronomie und Tourismus stehen detaillierte Informationen auf den Internet-Seiten folgender Institutionen zur Verfügung:

Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes

Dehoga Bundesverband

Deutscher Tourismusverband

Das Kabinett hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Anträge können bis 20. November 2020 gestellt und bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums kann auch der Dezember herangezogen werden. Die Antragsfrist wurde auf den 15. Dezember 2020 verlängert.

Neu:

Außerdem können auch solche Betriebe durch das Programm unterstützt werden, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen. Hierfür wird eine neue Förderstufe eingeführt. Sie erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 2.000 Euro zuzüglich 1.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe erhalten

  • gewerbliche Unternehmen
  • Soloselbständige
  • Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe

die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Antragsstellers berechnet. Antragsteller müssen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt, als Freiberufler oder Soloselbständige zusätzlich im Haupterwerb tätig sein. Betriebe, die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen, erhalten wie bislang für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Bisher endete die Antragsfrist am 30. September 2020. Bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums konnte maximal der November herangezogen werden. Zudem konnten nur Betriebe die Hilfe beantragen, die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen.

Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung hochladen unter:
https://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de/Soforthilfe/einreichen .
Die Liquiditätsplanung muss beispielsweise von einem Steuerberater, einer Rechtsanwältin, einem Wirtschaftsprüfer oder einer vereidigten Buchprüferin geprüft und bescheinigt werden.

Das Antragsformular und das Bescheinigungsformular finden sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/

Der Branchenverband DEHOGA sowie die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land bieten auch für Nichtmitglieder Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung. Die IHKs nehmen außerdem die Anträge an und prüfen sie vor. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgen durch die L-Bank.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/stabilisierungshilfe-corona-fuer-hotel-und-gaststaettengewerbe-wird-verlaengert-und-fuer-weitere-betrie/

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltest vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem folgenden Link

Kostenlose verdachtsabhängige Antigen-Schnelltests und PCR-Tests sind für verschiedene Bereiche geplant. Wo dies im Einzelnen vorgesehen ist, erfahren Sie in den folgenden Übersichten 

Neue Corona Teststrategie für BW - kostenlose PCR-Tests

Neue Corona Teststrategie für BW - kostenlose Antigen-Schnelltests

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schützt die Bevölkerung in Deutschland. Es bietet zudem finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den Schutzmaßnahmen betroffen sind. Das gilt auch für die gegenwärtige Corona-Pandemie.

Ausführliche Informationen sowie Anträge erhalten Sie unter ifsg-online.de

  • Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

Quarantäne bedeutet, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen – auch nicht, um Besorgungen des täglichen Bedarfs oder sonstige Erledigungen zu machen. Die Quarantäne muss von einer zuständigen Behörde, wie dem Ordnungsamt oder dem Gesundheitsamt, angeordnet sein, damit Sie eine Entschädigung erhalten können. Eine freiwillige Quarantäne oder eine Quarantäne aufgrund von Empfehlungen gehören nicht dazu.

Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei diesem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt, wenn Sie keine Möglichkeit haben, mit einer anderen Tätigkeit Ihren Verdienstausfall auszugleichen.

Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes.

Regierungspräsidium Freiburg
Kaiser-Joseph-Straße 167
79098 Freiburg
Tel. 0761 208 4600
Entschaedigung-ifsg(at)rpf.bwl.de
www.rp.baden-wuerttemberg.de/rpf

In der aktuellen Krise sind viele Kooperationsbörsen entstanden, die in verschiedenen Bereichen Akteure zusammenbringen, um aktuelle Probleme gemeinsam zu lösen und Kapazitäten in strategisch wichtigen Bereichen zu bündeln.

Die Bodensee Standort Marketing GmbH richtet einen digitalen Marktplatz für Unternehmen aus der Vierländerregion Bodensee ein. Auf der neuen Kooperationsplattform können Unternehmen kostenlos Angebote und Gesuche einstellen, wodurch auch die Region weiter zusammenwächst.
b2b.standort-guide-bodensee.com

Südwesttextil www.suedwesttextil.de , ein Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, hat eine Börse eingerichtet, um in der aktuellen Situation mitzuhelfen, dass genügend Schutzausrüstung (insbesondere Schutzmasken) zur Bekämpfung von COVID-19 zur Verfügung gestellt werden kann. Wenn Sie Ihre Kompetenz, Produktionskapazitäten oder ähnliches einbringen wollen, dann melden Sie sich bitte: www.place2tex.com/place2tex/corona-produkte . Dort finden Sie auch ein Verzeichnis von bereits teilnehmenden Unternehmen.

Die BIOPRO Baden-Württemberg hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine „Coronavirus-Kooperationsbörse“ aufgestellt, auf der sich Unternehmen und Forschungsinstitute mit ihren Kompetenzen zur Bewältigung von Problemstellungen durch die Infektionswelle einbringen können. Auf dieser Austauschplattform können Sie Kooperationspartner finden oder Expertenwissen, Technologien oder Produktionskapazitäten bereitstellen.

www.gesundheitsindustrie-bw.de/standort/Coronavirus-Krisenmanagement/Corona-Kooperationsbörse

Der Maschinenring Deutschland startet auf Initiative des Maschinenrings Tettnang und der Bodensee-Bauern, eine bundesweite Jobbörse für Erntehelfer. Unter www.daslandhilft.de können sich Bürgerinnen und Bürger melden, die den Bauern unter die Arme greifen wollen. Der große Zuspruch, den die Landwirtschaft schon jetzt aus der Bevölkerung bekommt, ist großartig. Die Produktion heimischer Lebensmittel ist wichtiger denn je. Nähere Informationen zur neuen Plattform des Maschinenrings finden Sie unter www.daslandhilft.de.

Der Vordruck für eine möglicherweise notwendige Pendlerbescheinigung für Saisonarbeitskräfte steht auf den Internetseiten der Bundespolizei zum Download zur Verfügung.

Weitergehende wichtige Hinweise zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Die Matching-Plattform Schutzausrüstung (MAPS) vom Bundeswirtschaftsministerium stellt Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zum Bezug von zertifizierten Masken und Meltblown-Vliesstoff zur Verfügung.

Weitere Informationen unter www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/Schutzausruestung/maps.html

Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat eine Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende eingerichtet. Von Montag bis Freitag sind von 10 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr Expertinnen und Experten erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten. Nähere Informationen finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.de.

Außerdem bietet die MFG Baden-Württemberg auf ihrer Website einen Überblick mit Informationen zur Unterstützung für Kultur- und Kreativschaffende während der Corona-Krise: www.kreativ.mfg.de/service/corona-krise

(Stand: 30. November 2020)

Falls Sie darüber hinaus gehende Fragen haben, stehen Ihnen die Wirtschaftsförderung und Singen aktiv gerne wie gewohnt per Telefon und E-Mail zur Verfügung.